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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DOMI exclusiv GmbH
Palais Schlick, Türkenstraße 25/6
1090 Wien
1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) sind Grundlage aller Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen der DOMI exclusiv GmbH, FN 402705 p, mit dem Sitz in 1090 Wien, Palais Schlick, Türkenstraße 25/6 (im Folgenden kurz „DOMI“).
2. Bestellung
2.1. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen im Bestellformular abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben.
2.2. Sämtliche Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten und Beschreibungen in Katalogen oder sonstigen Präsentationsunterlagen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Gleiches gilt für weitere besondere Eigenschaften oder den Fall, dass sich das Produkt oder die Dienstleistung zu einem bestimmten Verwendungszweck eignen soll. DOMI ist es auch ausdrücklich vorbehalten, die angebotenen Produkte oder Dienstleistungen technisch verbessert oder in einem leicht verändertem Design zu liefern.
2.3. Öffentliche, insbesondere in der Werbung getätigte Äußerungen dritter Personen über die Beschaffenheit des Produktes oder der Dienstleistung gelten mangels anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung nicht als Vertragsinhalt.
3. Lieferung
3.1. Von DOMI angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.
3.2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt DOMI dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht DOMI von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3.3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt DOMI dies dem Kunden unverzüglich mit der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
3.4. Die Lieferung erfolgt mit schuldbefreiender Wirkung an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, DOMI Änderungen seines Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Sämtliche Kosten, die DOMI durch nicht rechtzeitige Bekanntgabe einer Änderung dieser Daten entstehen, hat der Kunde vollumfänglich zu tragen.
3.5. DOMI ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Das gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von DOMI.
4.2. Vor vollständiger Begleichung der Rechnung ist es dem Kunden untersagt, das Produkt zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere die Rechtsstellung von DOMI beeinträchtigende Zugriffe Dritter auf die mit Eigentumsvorbehalt behaftete Sache hat der Kunde DOMI gegenüber unverzüglich und schriftlich bekannt zu geben. Der Kunde hat derartigen Maßnahmen unter Hinweis auf das Vorbehaltseigentum von DOMI umgehend zu widersprechen.
5. Zahlung
5.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen sofort ab deren Zustellung zur Zahlung fällig.
5.2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn DOMI über den Betrag verfügen kann.
5.3. Gerät der Kunde in Verzug, so ist DOMI berechtigt, ab dem Verzugszeitpunkt Zinsen in Höhe von 5 % p.a. zu berechnen.
5.4. DOMI ist berechtigt, offene Forderungen durch das Inkassobüro „IS Inkasso“, Südtirolerstraße 9, 4020 Linz, Österreich, eintreiben zu lassen oder die Forderung zu diesem Zweck an das Inkassobüro abzutreten. Unter den Voraussetzungen des § 1333 Abs 2 öABGB bzw §§ 280 Abs 2, 286 dBGB ist der Kunde zum Ersatz der für die Einmahnung angefallenen, notwendigen und zweckentsprechenden Betreibungs- und Einbringungskosten, insbesondere Mahn- und Inkassospesen verpflichtet.
6. Gewährleistung und Herstellergarantie
6.1. Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung.
6.2. Sofern ein Dritter, insbesondere der Hersteller der Hardware, eine Garantie einräumt, wird DOMI hierdurch nicht verpflichtet. Solche Garantien betreffen ausschließlich die unmittelbaren Rechte des Kunden gegen den Aussteller der Garantie, nicht aber gegenüber DOMI. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche werden durch eine Garantie nicht berührt, beeinträchtigt oder beschränkt.
7. Haftung
7.1. DOMI haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Die Haftung von DOMI für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden, wie insbesondere Schäden aus Schlechterfüllung (Mangelschäden, Mangelfolgeschäden, Verspätungsschäden, Schäden aus positiver Vertragsverletzung etc.) ist daher – soweit nicht zwingende gesetzliche Vorgaben etwas anderes vorsehen – ausgeschlossen. Bei Personenschäden haftet DOMI auch bei leichter Fahrlässigkeit.
7.2. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8. Widerrufsbelehrung / Rücktrittsbelehrung
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht / gesetzliches Rücktrittsrecht, über das DOMI nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften im Bestellformular informiert. Weiters wird dem Verbraucher ein Muster-Widerrufsformular / Muster-Rücktrittsformular übergeben.
9. Einwilligungserklärung Datenschutz
9.1. Der Kunde stimmt zu, dass DOMI seine persönlichen Daten, nämlich Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail, Beruf, bestellte Produkte, Lieferdatum, Daten über die Zahlungsabwicklung und Kundenstatus, zum Zwecke der Zusendung von Werbung und zur telefonischen Kontaktaufnahme in Bezug auf die von DOMI angebotenen Produkte und Dienstleistungen aus Kunst- und Bildungsbereich sowie zur Kundenbetreuung und zur Abwicklung von zukünftigen Bestellungen nutzt sowie an den für den Wohnsitz des Kunden zuständigen für DOMI tätigen Handelsvertreter weiterleitet. Gleichzeitig stimmt der Kunde der elektronischen und postalischen Zusendung von Werbematerial und der telefonischen Kontaktaufnahme zu.
9.2. Der Kunde stimmt zu, dass DOMI seine persönlichen Daten, nämlich Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail, Beruf, bestellte Produkte, Daten über die Zahlungsabwicklung, Kundenstatus, an die DOMI exclusiv GmbH Palais Schlick, Türkenstraße 25/6, 1090 Wien zur Zusendung von Werbung und zur telefonischen Kontaktaufnahme zwecks Werbung über deren angebotene Produkte aus Kunst- und Bildungsbereich übermitteln darf. Gleichzeitig stimmt der Kunde der elektronischen und postalischen Zusendung von Werbematerial und der telefonischen Kontaktaufnahme zu.
9.3. Ferner stimmt der Kunde zu, dass DOMI seine persönlichen Daten, nämlich Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail, bestellte Produkte und insbesondere die Daten über die Zahlungsabwicklung im Fall des Zahlungsverzuges (Pkt 5.4) an das Inkassobüro „IS Inkasso“, Südtirolerstraße 9, 4020 Linz, Österreich übermitteln darf.
9.4. Ferner stimmt der Kunde zu, dass DOMI seine persönlichen Daten, nämlich Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail, bestellte Produkte und insbesondere die Daten über die Zahlungsabwicklung (insbesondere Rechnung und Bankverbindung) im Fall einer Fremdfinanzierung des Kaufes durch eine Bank mittels verbundenem Kreditvertrag an die jeweilige finanzierende Bank übermitteln darf.
9.5. Diese Zustimmungserklärungen können – auch einzeln – jederzeit schriftlich mit Schreiben an die DOMI exclusiv GmbH, Palais Schlick, Türkenstraße 25/6, 1090 Wien, widerrufen werden.
9.6. Eine darüber hinausgehende Weitergabe von Daten des Kunden an Dritte erfolgt nicht.
10. Sonstiges
10.1. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrunde liegenden Vertrages davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame und durchführbare ersetzt, die der unwirksamen oder undurchführbaren wirtschaftlich am nächsten kommt.
10.2. Sämtliche Bestellungen, Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch DOMI.
11. Anwendbares Recht
Für sämtliche Bestellungen, Lieferungen und Leistungen gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.